Sie bestritt aber ein Rechtsschutzinteresse angesichts der Tatsache, dass die unbestritten erfolgte Verwarnung aus einem anderen Patent ausgesprochen worden war, und damit die beantragte Teilnichtigerklärung des Klagepatents den Patentverletzungsvorwurf der Beklagten
nicht zu entkräften vermöge. Die Beklagte stützte sich dabei auf BGE 116
II 196, wo festgehalten worden sei, dass ein Rechtsschutzinteresse für
die Feststellung der Nichtigkeit nur dann vorliege, wenn die Klage die behauptete Beeinträchtigung effektiv zu beseitigen vermöge.