3.
Den Antrag auf Nichteintreten auf die Klage stützte die Beklagte unter anderem auf ein mangelndes Rechtsschutzinteresse. Die Beklagte bestritt
das Konkurrenzverhältnis zwischen den Prozessparteien nicht, genauso
wenig wie die bereits erfolgte Verwarnung aus einem anderen Patent der
Beklagten. Sie bestritt aber ein Rechtsschutzinteresse angesichts der Tatsache, dass die unbestritten erfolgte Verwarnung aus einem anderen Patent ausgesprochen worden war, und damit die beantragte Teilnichtigerklärung des Klagepatents den Patentverletzungsvorwurf der Beklagten
nicht zu entkräften vermöge.