9.4 Für die Anwendung der schweizerischen ZPO mit Inkrafttreten des
PatGG spricht nun aber der Wortlaut von Art. 27 PatGG selber, wonach
sich das Verfahren vor dem Bundespatentgericht nach der Zivilprozessordnung richtet. Dabei kommt Art. 404 Abs. 1 ZPO dann nicht zur Anwendung, wenn ein kantonales Gericht und ein Gericht des Bundes nicht als
dieselbe Instanz zu betrachten sind. Sie sind zwar beide erstinstanzliche
Gerichte, aber das macht sie nicht zur selben Instanz. So kann es etwa
das Bundespatentgericht ablehnen, einen von einem kantonalen Gericht
überwiesenen Prozess zu übernehmen. Dies ist nur möglich, wenn zwei
verschiedene Instanzen im Spiel sind;