Dass der Gesetzgeber vor diesem
Hintergrund keine spezifische Regel für Patentprozesse geschaffen hat,
könne nur dahingehend verstanden werden, dass nach dem Willen des
Gesetzgebers Art. 404 Abs. 1 ZPO auch für diese Prozesse gelten solle.
Eine andere Auslegung würde der Änderung der Spielregeln während
laufendem Spiel gleichkommen.