Die in Art. 404 Abs. 1 ZPO
vorgesehene Lösung gelte für alle Zivilprozesse. Andernfalls würde eine
übergangsrechtliche Sonderordnung geschaffen, für die sich keine rechtliche Grundlage, insbesondere im PatGG und PatG, sowie keinerlei Anhaltspunkte in den Materialien finden würden. Als weitere Überlegung
bringen die Autoren vor, angesichts der zeitlichen Nähe des Inkrafttretens
von ZPO und PatGG habe sich diese übergangsrechtlichen Frage in geradezu offensichtlicher Weise gestellt. Dass der Gesetzgeber vor diesem
Hintergrund keine spezifische Regel für Patentprozesse geschaffen hat,
könne nur dahingehend verstanden werden, dass nach dem Willen des
Gesetzgebers Art.