9.2 Nachdem in Art. 27 PatGG die unmittelbare Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der ZPO angeordnet wird, stellt sich die
Frage, ob dieser Verweis auch die Übergangsbestimmungen von Art. 404
ff. ZPO umfasst. Bei Verfahren, die nach Inkrafttreten der ZPO, d.h. nach
dem 1. Januar 2011, bei den kantonalen Gerichten anhängig gemacht
und an das Bundespatentgericht überwiesen worden sind, stellt sich die
Frage des anwendbaren Verfahrensrechts nicht, da auf diese Prozesse
vor den kantonalen Gerichten wie vor dem Bundespatentgericht die ZPO
anwendbar ist.