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O2012_022

rich eine Klage ein, mit der sie die Feststellung der Nichtigkeit des
schweizerischen Teils von EP 0000 beantragt (act. 2_1). Die Klägerin
weist unter anderem darauf hin, dass Mitbewerberinnen – soweit bekannt
– in Deutschland, England, Frankreich, Italien und Spanien entsprechende Nichtigkeitsverfahren eingeleitet hätten.

2.
[Hinweise auf Verfahren betreffend den deutschen Teil des Streitpatents]

3.
[Hinweise auf Verfahren betreffend den englischen Teil des Streitpatents]