Gegenstand Feststellung Patentnichtigkeit
O2012_022

Rechtsbegehren der Klägerin (act. 2_1)

Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents EP 0000 nichtig ist;

Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter
Mitberücksichtigung einer angemessenen Entschädigung für den durch
die Klägerin beigezogenen Patentanwalt.

Rechtsbegehren der Beklagten

a) gemäss Klageantwort (act. 2_11)

Die Klage sei abzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

b) gemäss Duplik (act. 2_30)

1. Die Klage sei abzuweisen.