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O2012_021

Kosten und Entschädigungsfolgen

20.
Die Gerichts- und Parteikosten werden dem Endentscheid vorbehalten
(Art. 104 Abs. 1 ZPO).

Das Bundespatentgericht beschliesst:

1.
Auf die Klage wird eingetreten.

2.
Die Gerichts- und Parteikosten werden dem Endentscheid vorbehalten.

Dieses Urteil geht an:

– RA Dr. M. Berger (mit Gerichtsurkunde)
– RA P. Widmer (mit Gerichtsurkunde)
– das Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft, mit
Gerichtsurkunde)

Rechtsmittelbelehrung: