SR 0.632.20) fest, dass die Mitglieder begrenzte Ausnahmen von
den ausschliesslichen Rechten aus dem Patent vorsehen können, sofern
diese Ausnahmen weder die normale Verwertung des Patents noch die
berechtigten Interessen des Patentinhabers unangemessen beeinträchtigen und dabei die berechtigten Interessen Dritter berücksichtigt werden.
In Art. 31 TRIPS werden die Bedingungen der Benutzung des Gegenstandes eines Patents ohne Erlaubnis des Rechteinhabers geregelt, wobei
in Art. 31 lit. h TRIPS festgehalten wird, dass dem Rechtsinhaber eine