18.1 Wie erwähnt, wurde die LSVA-Infrastruktur im Rahmen eines Submissionsverfahrens beschafft (vgl. act. 2_21_02 bis act. 2_21_07). Vorweg ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren betreffend Zuständigkeit des Bundespatentgerichts nicht von Bedeutung ist, ob die
Klägerin das am 4. Mai 1995 angemeldete Klagepatent im Rahmen des
Submissionsverfahrens betreffend LSVA-Erhebungsinfrastruktur erwähnt
hat oder nicht, und es ist vorliegend auch irrelevant, ob die Klägerin die
Zuschlagsverfügungen angefochten hat oder nicht (vgl. act. 2_21 RZ 21).