Die Klägerin als Inhaberin des Klagepatents ist aber
weder abgabepflichtige Person im Sinne von Art. 6 SVAG noch war sie
Lieferantin von Gütern oder Dienstleistungen für die Beklagte aufgrund
eines privatrechtlichen Vertrages. Auch wenn die LSVA-Erhebungsinfra-
struktur von Dritten aufgrund von privatrechtlichen Verträgen erstellt wurde, dient sie in direkter Weise der Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben
und ist damit Teil des Verwaltungsvermögens der Beklagten. Die Nutzung
der LSVA-Infrastruktur ist öffentlich-rechtlich Natur, wobei jedoch entgegen der Ansicht der Beklagten (act 2_21 RZ 18) damit noch nicht entschieden ist, ob auch die Beurteilung einer mit der Nutzung der LSVA-