17.2 Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Erhebung von Steuern
und Abgaben durch die Beklagte, insbesondere die Veranlagung und der
Bezug der LSVA, reine Eingriffsverwaltung und damit öffentlichrechtliches Handeln der Beklagten darstellen. In gleicher Weise steht
auch fest, dass, wenn die Beklagte, um die Steuern und Abgaben, insbesondere die LSVA, erheben zu können, Verträge mit Lieferanten betreffend Güter oder zu erbringende Dienstleistungen abschliesst, diese privatrechtlich sind. Die Klägerin als Inhaberin des Klagepatents ist aber
weder abgabepflichtige Person im Sinne von Art. 6