16.
Für den Fall, dass diesen Überlegungen gefolgt werden kann, bleibt auf
den Einwand der Beklagten einzugehen, die Nutzung der LSVA-
Erhebungsinfrastruktur sei hoheitlicher Natur, weshalb es sich bei der vorliegenden Patentverletzungsklage um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
handle.

16.1 Gemäss Art. 1 lit. a ZPO regelt dieses Gesetz das Verfahren für
streitige Zivilsachen. Solche liegen vor, wenn es um Streitigkeiten zwi-

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O2012_021