Während das Enteignungsgesetz für den Fall, dass eine
Einigung über die Entschädigung nicht zu Stande kommt, eine fachlich
kompetente Schätzungskommissionen vorsieht, steht ein solches Institut
bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten auf dem Gebiet des Patentrechts
nicht zur Verfügung. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass das Bundespatentgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist, unabhängig
davon, ob sich im vorliegenden Verfahren neben zivilrechtlichen allenfalls
auch öffentlich-rechtliche Fragen stellen.