Diese Überlegungen führen eher zum
Schluss, dass es sachgerechter ist, die Fragen, ob eine Verletzung der
Klagepatente tatsächlich erfolgt ist und ob allenfalls dafür der Klägerin ein
Ersatzanspruch zusteht, in einem zivilrechtlichen Verfahren zu klären.
Wie erwähnt, kann dem Patentgesetz keine eindeutige Aussage ent-

Seite 13
O2012_021