15.2.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass das Patentgesetz unter Hinweis
auf das Enteignungsgesetz für die Enteignung ein öffentlich-rechtliches
Verfahren vorsieht, wogegen ein Anspruch auf eine Zwangslizenz auf
dem Zivilrechtsweg geltend zu machen ist. Bei der Enteignung wie auch
bei der Zwangslizenz ist das Bestehen eines öffentlichen Interesses vorausgesetzt, woraus zu schliessen ist, dass die Voraussetzung des öffentlichen Interesses im Patentrecht nicht einzig entscheidendes Kriterium für
die Abgrenzung zwischen einer streitigen Zivilsache und dem öffentlichen
Recht sein kann. Wie erwähnt, ist weder Art. 32 PatG noch Art.