Heinrich, PatG/EPÜ,
RZ 3 zu Art. 40). Art. 40 PatG setzt voraus, dass sich zuvor der Berechtigte um die Erteilung einer vertraglichen Lizenz in den in Art. 36 - 40d PatG
aufgeführten Fällen bemüht hatte, ausser es liege ein nationaler Notstand, eine äusserste Dringlichkeit oder ein öffentlicher, nichtgewerblicher
Gebrauch vor (Art. 40e Abs. 1 PatG). Dabei ist es aber nötig, dass sich

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O2012_021