15.2.1 Art. 40 Abs. 1 PatG räumt demjenigen, dessen Lizenzgesuch vom
Patentinhaber abgelehnt worden ist, bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses die Möglichkeit ein, auf eine Lizenzerteilung zu klagen. Der Begriff
des öffentlichen Interesses ist im Einzelfall zu konkretisieren, wobei dies
nicht allein durch die Ausschliesslichkeitsstellung des Inhabers begründet
werden kann. Besondere Umstände, welche die Erteilung einer Lizenz im
öffentlichen Interesse als erforderlich erscheinen lassen, liegen insbesondere vor, wenn die Ausübung des Patents als Missbrauch erscheint; dies
ist insbesondere auch bei einem Kartellrechtsmissbrauch der Fall (Thierry
Calame, Patentrecht, in: