3.
Die Klägerin wirft der Beklagten eine Verletzung von EP 0 741 373 B1 vor
und macht geltend, die schädigende Handlung bestehe in dem Betrieb
des LSVA-Erfassungssystems. Verletzende Handlungen erfolgten unter
anderem bei der Erfassung des Grenzübertritts von Fahrzeugen mit
Fahrzeuggeräten durch fix installierte Bakenanlagen. An der Grenze der
Schweiz seien mindestens 80 Zollämter mit Bakenanlagen ausgerüstet.
Des weiteren seien im Landesinneren zu Kontrollzwecken an Autobahnen
23 Bakenanlagen fix installiert (vgl. act. 2_1_02). Die patentierte Erfindung beschreibe ein Mauterfassungssystem, wie es die Schweiz für die
LSVA kenne.