nachdem die Klägerin als Patentinhaberin im Patentregister eingetragen
gewesen sei. Sie hätten auch nichts geahnt von einem Problem mit der
Änderung der Patentanmeldung, nachdem das EPA das Patent erteilt und
im Einschub des Disclaimers "ohne film- oder lackbildende Zusätze" kein
Problem gesehen habe. Die Erhebung der Klage in guten Treuen werde
noch verstärkt durch den Umstand, dass der spiritus rector bei den Beklagten (Beklagte 3) mit dem Lizenznehmer der Klägerin (Medner BV) im
Bund gewesen sei, um das in den Augen der Klägerin patentverletzende
Produkt "EXCILOR" auf den Markt zu bringen (act. 55, S. 2).