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O2012_012

9.

Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig.

Der Streitwert dürfte einige hundert Millionen Franken betragen.

Es scheint indessen angezeigt, bei der Bemessung der Gerichtsgebühr in
Anwendung von Art. 1 Abs. 2 KR-PatGer den Tarif gemäss Art. 1 Abs. 1
KR-PatGer zu unterschreiten.

Der Präsident erkennt:

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten werden festgesetzt auf CHF 5'000.00.