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O2012_010

1994 veröffentlicht worden war, d.h. mehr als zwölf Jahre vor Einleitung
der Abtretungsklage (act. 2_I_1_26), ist die Frist gemäss Art. 31 Abs. 1
PatG abgelaufen und die Abtretungsklage verwirkt. Das Rechtsbegehren
(1)a) ist deshalb abzuweisen.