9.3 Auch bei einer rechtmässigen Kenntnisnahme der Erfindung kann die
Gutgläubigkeit des Patentanmelders verneint werden, wenn ihm eine
ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung zur Geheimhaltung
bzw. Nichtverwertung oblag. Wie erwähnt, ist die Klägerin hierfür beweispflichtig (Art. 8 ZGB). Die Klägerin behauptet nicht, dass sie bzw. Prof. Dr.
med. Aebi mit der Beklagten eine entsprechende Vereinbarung, sei es
schriftlich oder mündlich, getroffen habe. Sie führt auch nicht aus, sie
bzw. Prof. Dr. med. Aebi habe zu irgendeinem Zeitpunkt die Beklagte
daraufhin hingewiesen, sie sei zur Patentanmeldung nicht berechtigt.