Will
der Abtretungskläger die Gutgläubigkeit des Patentinhabers bestreiten, so
trägt er für die damit behauptete Bösgläubigkeit die Beweislast (BSK ZGB
I-Honsell, Art. 3 RZ 30). Wer allerdings bei der Aufmerksamkeit, wie sie
nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein
konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (Art. 3
Abs. 2 ZGB; Stieger, a.a.O., RZ 12.245; BSK ZGB I-Honsell, Art. 3 RZ
15 ff.; zum Massstab vgl. BSK ZGB I-Honsell, Art. 3 RZ 35 ff.).