9.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 PatG kann der Berechtigte auf Abtretung oder
auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents klagen, wenn das Patentgesuch
von einem Bewerber eingereicht worden ist, der gemäss Art. 3 PatG kein
Recht auf das Patent hat. Die Abtretungsklage ist vor Ablauf von zwei
Jahren seit dem amtlichen Datum der Veröffentlichung der Patentschrift
anzuheben (Art. 31 Abs. 1 PatG). Die Klage gegen einen bösgläubigen
Beklagten ist gemäss Art. 31 Abs. 2 PatG an keine Frist gebunden. Dabei
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die nicht unterbrochen werden
kann (Heinrich, PatG/EPÜ, RZ 2 zu 31).