Mit dem Zeitaufwand in Art. 5 KR-
PatGer ist indes nicht ein beliebiger Zeitaufwand gemeint, sondern, das
ist selbstverständlich, nur ein notwendiger und nützlicher. Für die
vorliegende Auseinandersetzung 250 verrechenbare Rechtsanwaltsstunden (was gegen zwei Arbeitsmonaten entsprechen dürfte) zu
erbringen, zusätzlich zum patentanwaltlichen Aufwand (welcher mit 135
Stunden ebenfalls exorbitant ausgefallen ist), sprengt den Rahmen
eindeutig. Einen derartigen Aufwand zu treiben, war weder notwendig
noch nützlich. Es besteht deshalb kein Anlass, mehr als den Tarifrahmen
von Art. 5 KR-PatGer auszuschöpfen.