40.
Im Entscheid vom 24. November 2011 hat der II. Zivilappellationshof des
Kantons Freiburg dem Bundespatentgericht neben der Klage auch die
Widerklage zur Beurteilung überwiesen. Gemäss dem II. Zivilappellationshof ist das Bundespatentgericht nach Art. 26 Abs. 2 PatGG auch für
andere Zivilklagen zuständig, die im Sachzusammenhang mit Patenten
stehen. Nachdem die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung ("insbesondere betreffend die Berechtigung an Patenten oder deren Übertragung") beispielhaft und damit nicht abschliessend sei, sei die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts nicht zum vorne herein ausgeschlossen.