Durch diese Verträge wird aber auch keine Erfindungsmeldung im Sinne
von § 5 ArbnErfG vorgelegt, die nachvollziehen liesse, ob eine Inanspruchnahme einer konkreten, d.h. in ihren technischen Merkmalen definierten Erfindung erfolgt ist. Wie oben erläutert kann der in den Verträgen
geführte allgemeine Verweis auf die streitgegenständliche Anmeldung in
einer solchen Situation nicht genügen, weil dadurch offen bleibt, welche
technische Lehre genau von wem erfunden wurde.