Ginge man von einer Arbeitnehmererfindung aus, so hält Art. 60 Abs. 1
Satz 2 EPÜ für den Fall einer Arbeitnehmererfindung in Bezug auf das
anwendbare Recht fest, dass, wenn der Erfinder ein Arbeitnehmer ist, sich
das Recht auf das europäische Patent nach dem Recht des Staates, in
dem der Arbeitsnehmer überwiegend beschäftigt ist, bestimmt. Nachdem
die Klägerin ihren Sitz in Deutschland hat und sie ausführt, das Know-how
sei in ihrer Werkstatt erarbeitet und in der Folge Daimler u.a. in ihrer
Werkstatt präsentiert worden, wäre hier als Recht des Beschäftigungsortes in Bezug auf das Arbeitnehmererfinderrecht deutsches Recht anzuwenden.39