30.
Angenommen, eine Erfindung wurde beispielsweise von L. G. und B. T.
konkret gemacht, so behauptet die Klägerin aber auch nicht konkret, wie
das Recht auf das Patent auf die Klägerin übergegangen sein soll. Die
Klägerin spricht von L. G. und B. T. stets als "Mitarbeiter", qualifiziert diese
aber nicht als fest angestellte Mitarbeiter. Damit bleibt unklar, ob es sich
um eine Arbeitnehmererfindung handeln könnte, denn z.B. als freie Mitarbeiter wären G. und T. den Regelungen betreffend Arbeitnehmererfindung
nicht unterworfen.