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nem Vertragsstaat des EPÜ vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu
verklagen. Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz ist als Inhaberin der
streitgegenständlichen europäischen Patentanmeldung EP 1 646 458
eingetragen. Die örtliche Zuständigkeit des BPatGer ist damit in Bezug
auf die Klage und betreffend die Beurteilung der Berechtigung an der europäischen Patentanmeldung gegeben.