Soweit es um die Berechtigung an der europäischen Patentanmeldung
geht, ist damit nur das EPÜ anwendbar. Gemäss Art. 2 Anerkennungsprotokolls ist der Anmelder der europäischen Patentanmeldung mit Sitz in ei-

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Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Art. 41 PatGG; [Aktenverweis]