In rechtlicher Hinsicht erhob die Klägerin unter anderem den Einwand,
dass das Unterlassungsbegehren der Beklagten zu unbestimmt sei, und
sie machte geltend, der Beklagten fehle die Klagelegitimation. Das Patentrecht biete aber auch hier keine Anspruchsgrundlage, nachdem gemäss Art. 111 Abs. 1 PatG ein Unterlassungsanspruch, sofern das Patent
noch nicht erteilt ist, ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Nachdem gestützt
auf das PatG aus Patentanmeldungen keine Unterlassungsansprüche
gewährt werden könnten, dürfe nicht auf dem Umweg über das UWG et-

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