Der Widerbeklagten sei unter Androhung der Bestrafting ihrer Organe mit Busse
wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinn von Art. 292 StGB für
den Widerhandlungsfall zu verbieten, die den Patentanmeldungen WO
2005/018848 A1 und allen aus diesen hervorgegangenen Patentanmeldungen
(streitgegenständliche Patentanmeldungen) zugrunde liegenden Erfindungen und
Verfahren, also das Warmformen mit anschliessender Thermodiffusionsbehand-

Seite 4
lung und/oder das Thermodiffusionsverfahren, zu benützen oder das entsprechende Know-how zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen.