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D2015_035

Die nun als neuheitsschädlich angerufene WO 1 wurde im Jahre 2002
publiziert. Die Gesuchstellerinnen bringen nicht vor, weshalb sie diese
Schrift erst jetzt auffinden konnten. Damit handelt es sich um eine unzulässige neue Behauptung.

Die als mögliches zusätzliches Streitpatent neu angesprochene EP 4
wurde 2006 publiziert, und die Gesuchstellerinnen legen nicht dar, weshalb sie diese nicht von Anfang an in ihrer Schutzschrift hätten behandeln
können. Damit handelt es sich auch hier um eine unzulässige neue Behauptung.