– In Bezug auf Anspruch X des Streitpatentes EP 2 gelte nach wie vor,
dass wegen fehlender Verwirklichung von Merkmal Y keine Verletzung
vorliege; zudem werde der Anspruch X durch die (eingereichte) WO 1
neuheitsschädlich vorweggenommen.

– Zwischenzeitlich seien die Gesuchstellerinnen noch auf die (eingereichte) EP 4 der Gesuchsgegnerinnen gestossen. Sollten diese sich
auch auf dieses Patent stützen wollen, so sei darauf hinzuweisen, dass
dessen Anspruch 1 nicht verletzt werde.

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D2015_035