Was die Gegenseite betrifft, so könnte in der Tat eine der Gesuchstellerin
nicht bekannte ausschliessliche Lizenznehmerin des Streitpatentes als
Massnahmeklägerin auftreten (Art. 75 Abs. 1 PatG). Damit dadurch die
Wirkung der Schutzschrift nicht unterlaufen werden kann, erscheint es
sachgerecht – und dahin geht sinngemäss auch der Antrag der Gesuchstellerin – als Gesuchsgegnerin zusätzlich zu den beiden genannten Gesellschaften eine allfällige ausschliessliche Lizenznehmerin des EP 000
anzuführen.

Der Präsident verfügt:

1.
Die Schutzschrift wird im Sinne der Erwägungen entgegengenommen
und findet bis 23. Februar 2013 Beachtung.