O., ZPO 270 N 13 bzw. 17). Dies mit gutem Grund: Anstelle
der Schutzrechtsinhaberin sind unter Umständen auch ausschliessliche
Lizenznehmerinnen bzw. Sub-Lizenznehmerinnen zur Führung von Patentverletzungsprozessen befugt. Da solche ausschliesslichen Lizenzen
in konzerninternen Verhältnissen durchaus üblich aber für Aussenstehende nicht immer erkennbar — sind, muss die Hinterlegerin der Schutzschrift mit verschiedenen möglichen Gesuchstellerinnen aus dem C.-
Konzern rechnen. Eine vorsorgliche Massnahme kann sich grundsätzlich
gegen jedes Rechtssubjekt richten, das an der Herstellung und/oder dem
Vertrieb eines angeblich patentverletzenden Produkts beteiligt ist.