Vorhandene Daten
2. Weiter formuliert der KSD ein konkretes Angebot, welcher Zugang gewährt wird (mit allen beteiligten Stellen abgesprochen).
3. Der Antragsteller gibt dem EDÖB bis spätestens am 5.1.2023 eine Rückmeldung."
Gleichzeitig sistierte der Beauftragte aufgrund dieser Einigung das Schlichtungsverfahren am
10. Mai 2022 und erklärte, er behalte sich vor, bei Weiterführung des Schlichtungsverfahrens dieses schriftlich durchzuführen.
13. In Ausführung der Einigung (Ziffer 1 und 2) stellte der KSD mit E-Mail vom 24. Oktober 2022 dem
Antragsteller den Bericht vom 26. September 2022 zu.