{"Signatur": "CH_EDÖB_006", "Spider": "CH_EDOEB", "Datum": "2023-06-13", "PDF": {"Datei": "CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-13--J_2023-06-13.pdf", "URL": "https://www.edoeb.admin.ch/dam/de/sd-web/Of0nlMDObRRG/Empfehlung%20vom%2013.%20Juni%202023%20KSD%20-%20Daten%20Website%20icumonitoring.pdf", "Checksum": "4794eb87358365854755f8bd18f23782"}, "Scrapedate": "2026-04-05", "Num": ["Empfehlung vom 13. 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Februar 2022 an den Beauftragten\nauf seine Stellungnahme vom 3. Februar 2022 an den Antragsteller und beruft sich für die teilweise Zugangsverweigerung auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Schutz der Privatsphäre) i.V.m. Art. 9 BGÖ\n(Schutz der Personendaten), Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen), Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ (Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Bund und den Kantonen), Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ (Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter\nbehördlicher Massnahmen), Art. 7 Abs.1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz) und indirekt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ (Zusicherung der Vertraulichkeit).\n11. Mit E-Mail vom 2. März 2022 legt der Antragsteller dem Beauftragten u.a. dar: \"Der KSD erklärt,\ngar keine Daten bei [der Plattform] zu bearbeiten und verweist auf den Betrieb der Website durch\ndie ETH Zürich. Der KSD schreibt gleichzeitig, es würden eigene Daten an [die Plattform] weitergeleitet, aber es gäbe auch noch Daten der SGI, auf die der KSD weder Einfluss noch Zugriff\nhabe. Für mich ergibt sich der Eindruck, dass weiterhin unklar zu sein scheint, wer für [die Plattform] verantwortlich bzw. zuständig ist. Der KSD hat lediglich den beschränkten Zugang zu Daten\nvon irgendwelchen sieben Kalendertagen gewährt. Der gewährte Zugang ist weit davon entfernt,\nwas auf [der Plattform] abrufbar ist und wozu ich den Zugang verlangt habe. […] Aus meiner Sicht\nwurde der Zugang pro forma gewährt, ist aber meines Erachtens weit von der gesetzlichen geforderten Transparenz entfernt. […]. Der KSD hat auch nicht begründet, wie ein Rückschluss auf\neinzelne IPS-Patienten möglich sein sollte und wieso kein Rückschluss auf 'private Institutionen'\nund überhaupt Spitäler zulässig sein sollte. Der KSD beruft sich pauschal auf den Persönlichkeitsschutz.\"\n12. Am 10. Mai 2022 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien wie folgt\nüber das weitere Vorgehen einigten:\n\"1. Der KSD formuliert zu Handen des Antragstellers bis am 1.10.2022 einen Bericht zu\na) Sachverhalt der Bearbeitung der verlangten Daten inkl. Rollen aller beteiligten Stellen\nb) Vorhandene Daten\n2. Weiter formuliert der KSD ein konkretes Angebot, welcher Zugang gewährt wird (mit allen beteiligten Stellen abgesprochen).\n3. Der Antragsteller gibt dem EDÖB bis spätestens am 5.1.2023 eine Rückmeldung.\"\nGleichzeitig sistierte der Beauftragte aufgrund dieser Einigung das Schlichtungsverfahren am\n10. Mai 2022 und erklärte, er behalte sich vor, bei Weiterführung des Schlichtungsverfahrens dieses schriftlich durchzuführen.\n13. In Ausführung der Einigung (Ziffer 1 und 2) stellte der KSD mit E-Mail vom 24. Oktober 2022 dem\nAntragsteller den Bericht vom 26. September 2022 zu. In Bezug auf die Zugangsgewährung erklärte der KSD betreffend seine Daten, dass der Zugang, aggregiert auf Kantone über\nhttps://www.covid19.admin.ch/de/overview sichergestellt sei. Daten auf Spitalebene würden nicht\npubliziert: \"Eine Bekanntgabe ohne Einverständnis der Spitäler wäre ein massiver Vertrauensbruch und eine zweckentfremdete Verwendung der Daten und wären [sic] dadurch datenschutzwidrig. Der KSD erfasst keine Patientendaten.\" Der Zugang zu den ETH-Daten, aggregiert auf die\nKantone, sei auf [auf der Plattform der ETH] 3 sichergestellt. Betreffend BAG seien die Daten auf\nhttps://www.covid19.admin.ch/de/overview und https://opendata.swiss/de/dataset/covid-19-\nschweiz öffentlich verfügbar. Die armasuisse habe keine Daten.\n14. Entsprechend Seite drei des Berichtes vom 26. September 2022 bezog die ETH für die Plattform\nDaten aus drei Quellen:\n- Epidemiologische Daten (bspw. Fallzahlen) aus OpenZH bzw. Covid-⁠19 Schweiz | Coronavirus\n| Dashboard (admin.ch),\n\n"}