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- Bundesamt für Privatversicherungen
3003 Bern

Jean-Philippe Walter

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Im ursprünglichen Entwurf des Bundesrates (BBl 2003 2047) findet sich diese Übergangsbestimmung noch nicht. Damit
wären alle amtlichen Dokumente unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung oder ihres Empfanges grundsätzlich öffentlich
zugänglich gewesen. Die Zugangsbeschränkung auf nach dem 1. Juli 2006 erstellte Dokumente wurde erst in den parlamentarischen Beratungen beschlossen (s. dazu AB 2003 S 1142, AB 2004 N 1265)
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