Die Teilnahme sei zwar
freiwillig erfolgt, allerdings seien die Antragstellerinnen eine « faktische Verbindung » mit dem
BAFU eingegangen. Sämtliche Unterlagen seien somit nicht losgelöst oder spontan übermittelt
worden und würden daher auch nicht dem Vertraulichkeitsschutz unterliegen. Weiter habe das
BAFU den Antragstellerinnen keine Geheimhaltung zugesichert.
48. Die Ausnahmeregelung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ findet Anwendung, wenn folgende drei
Anforderungen kumulativ erfüllt sind: Zunächst müssen die Informationen von einer Privatperson,
nicht aber von einer Behörde mitgeteilt worden sein.