Die Notizen enthalten Beiträge aus den Stellungnahmen der Mobilfunkbetreiberinnen (und
anderer Mitglieder der Gruppe) und sind im Falle der vierten Sitzung mit Kommentaren im
Korrekturmodus versehen. Zum Begriff « internes Arbeitspapier » ist anzumerken, dass das
Öffentlichkeitsgesetz keine Kategorie « interner » Dokumente kennt. 20 Massgebend sind die
gesetzlichen Kriterien des Öffentlichkeitsgesetzes. Erfüllt ein Dokument die gesetzlichen
Voraussetzungen für ein amtliches Dokument von Art. 5 BGÖ, ist es grundsätzlich zugänglich.