Sie hätten definitiven Charakter.
- Die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren seien zwar Entwürfe, sie
hätten jedoch « zwecks Konsultation definitiven Charakter erlangt ». Die Übermittlung eines
Dokuments an eine andere Verwaltungseinheit sei als Indiz dafür zu werten, dass es sich dabei
um ein fertig gestelltes Dokument handle. In der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz werde
explizit auf das Konsultationsverfahren hingewiesen, wobei sowohl erhaltene Stellungnahmen
als auch versendete Textentwürfe fertig gestellte amtliche Dokumente seien. 15