5
BBl 2003 2024.
6
GUY-ECABERT, in: Handkommentar BGÖ, Art. 13, Rz 8. 5/16
- Die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren für den Nachtrag zur
Vollzugshilfe.
26. Die Antragstellerin 1 macht in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2023 gegenüber dem BAFU
geltend, dass die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk nicht vom persönlichen Geltungsbereich
des Öffentlichkeitsgesetz erfasst werde (Art. 2 Abs. 1 Bst.