- Das BAFU teilte bezugnehmend auf die von beiden Antragstellerinnen vorgebrachte
angebliche Zusicherung der Vertraulichkeit mit, dass betreffend die Begleitgruppe Vollzugshilfe
Mobilfunk nie Vertraulichkeit zugesichert worden sei. Die Antragstellerinnen seien durch die
Mitwirkung in der Begleitgruppe eine faktische Verbindung mit dem BAFU eingegangen und
deren Informationen seien in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und
aus privilegierter Position geflossen. Der Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ
sei daher nicht anwendbar.