Es gewährte beiden Antragstellerinnen eine Fristverlängerung zur Einreichung einer
Stellungnahme bis am 22. Februar 2023.
8. Die Antragstellerin 1 reichte am 22. Februar 2023 ihre Stellungnahme beim BAFU ein und brachte
u.a. vor:
- Die Dokumente der Begleitgruppe Vollzugshilfe fielen nicht unter den persönlichen
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes, da es sich um ein ad-hoc gebildetes beratendes
Gremium handle. Sie verwies dabei auf die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz, gemäss der
ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen vom Geltungsbereich ausgenommen
seien.