Nach dieser Bestimmung bestehe kein Zugang zu Dokumenten in laufenden
und künftigen Verhandlungen. Im vorliegenden Fall seien davon alle Dokumente im
Zusammenhang mit den aktuellen und künftigen Vertragsverhandlungen zur Beschaffung der
Covid-19-Impfstoffen erfasst, insbesondere auch das verlangte Vertragsdokument. Im Hinblick
auf einen allfälligen Zugang zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. nach Abschluss aller
Vertragsverhandlungen, blieben die übrigen Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes, insbesondere jene von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von Berufs-,
Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis), vorbehalten.