In der
ergänzenden Stellungnahme an den Beauftragten (Ziff. 5 - 6) wird diese Ausnahmebestimmung
nicht mehr geltend gemacht. Als beweisbelastete Behörde verzichtet der ASTAB im
Schlichtungsverfahren somit auf die Geltendmachung von Fabrikations- und
Geschäftsgeheimnissen. Für den Beauftragte ist auch nicht ersichtlich, welche Passage(n)
entsprechende Geheimnisse enthalten könnten.
29. Schliesslich wurden in den betroffenen Passagen sämtliche Namen von natürlichen und
juristischen Personen eingeschwärzt. Dabei stützte sich der ASTAB auf Art. 7 Abs. 2 und auf
Art. 9 BGÖ.